Menschen erwarten von Politik Entscheidungen.
Sie erwarten, dass wir Probleme nicht nur beschreiben oder verwalten, sondern lösen. Dass wir vorhandene Spielräume nutzen – statt Gründe fürs Nicht-Tun zu suchen.
Heute haben wir im Römer genau das getan:
Die Neuregelung der Erbbaurechte kommt.
👉 Der Erbbauzins sinkt
• von 2,5 % auf 2 % für selbstgenutztes Eigentum
• bis auf 1 % für dauerhaft günstige Mietwohnungen und gemeinwohlorientierte Projekte
Warum das so wichtig ist?
Weil explodierende Bodenwerte sonst direkt bei Familien, Mieter:innen und sozialen Projekten ankommen. Und weil wir als Stadt bei unseren eigenen Flächen einen echten politischen Hebel haben, um Wohnen bezahlbarer zu machen. Genau diesen Hebel müssen wir nutzen – das erwarten die Menschen zu Recht von Politik.
Neu ist außerdem:
🔹 Vergünstigter Erbpachtzins direkt für gute, gemeinwohlorientierte Konzepte
🔹 Entlastung für Kitas, Kultur- und Stadtteilzentren
🔹 Familienermäßigung bleibt vollständig erhalten: 20 % pro Kind, ohne Kappung
Wir nutzen städtische Flächen jetzt konsequenter fürs Gemeinwohl.
Denn bezahlbares Wohnen ist kein Zufall, sondern eine politische Entscheidung.